Russische Propaganda bei Landtagswahl in NRW befürchtet

(PR|Symbolbild) Der Verfassungsschutz befürchtet im Vorfeld der Landtagswahl in NRW Desinformationskampagnen und Propaganda von russischer Seite.

Veröffentlicht: Montag, 02.05.2022 17:38

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang sagte das am Montagmittag nach dem Antrittsbesuch von Bundesinnenministerin Faeser beim Inlandsnachrichtendienst in Köln. Man habe gesehen so Haldenwang, dass es bei der Bundestagswahl Desinformationskampagnen und Ausspähversuche in Bezug auf Armin Laschet und Anna Lena Baerbock gegeben habe, so Haldenwang:

„Solche Ereignisse würde ich jetzt auch in Zusammenhang mit der Landtagswahl in NRW nicht ausschließen, insofern ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden einen Blick auf die Entwicklungen haben werden“

Man beobachte nach den Verboten zweier russischen Medienplattformen in den letzten Wochen vor allem im Internet eine starke Zunahme von russischer Propaganda, so Haldenwang weiter. Russische Dienste seien außerdem mit Agenten auch nach der Ausweisung vieler Personen in Deutschland weiter sehr aktiv.