Der Kölner Stadtrat hat wie erwartet die Beigeordneten für Mobilität sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Klima und Liegenschaften gewählt. Für das städtische Ressort "Mobilität" ist künftig Ascan Egerer verantwortlich. Er bekam sogar Gegenstimmen von der FDP, was sehr unüblich ist. Die Liberalen sind gegen die zwei zusätzlichen Dezernate. Niklas Kienitz hat als neuer Wirtschafts-Dezernent sogar 39 von 89 Nein-Stimmen erhalten. Kienitz war zuletzt in den Focus geraten, weil ein Papier aufgetaucht war, das seine Beteiligung am Posten-Klüngel in der Stadtwerke-Affäre beweist.
Der bisherige Leiter des Oberbürgermeister-Amtes William Wolfgramm wird neuer Klima- und Umwelt-Dezernent.
Sondergenehmigung für Gastronomie und weniger Behördendeutsch
Der Rat hat außerdem die Sonder-Genehmigung für die Gastronomie, auch auf Parkplätzen Tische anbieten zu dürfen, bis Ende 2022 verlängert. Eine Gebühr dafür soll es erstmal nicht geben. Durch die Verlängerung der Sonderregel können Gastronominnen und Gastronomen nicht nur mehr Gäste bedienen, sondern diesen auch mehr Abstand bieten.
Der Stadtrat hat ebenfalls beschlossen, dass die Verwaltung künftig Briefe auch in einfacher Sprache statt in Behördendeutsch verschicken soll. Kölns Politiker haben auch eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Palästina verabschiedet.
Entscheidungen über Klimaneutralität, Radverkehr und Open-Air-Saison
Der Rat hat auch schriftlich festgelegt, dass Köln bis 2035 Klimaneutral werden soll. Und das Bündnis aus CDU, Grüne und Volt will außerdem in der City mehr Platz für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen. Mit dem sogenannten Grundnetz für den Individualverkehr. Ziel ist es, die Straßen für bestimmte Autos zu sperren und diesen Platz dann für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Grünanlagen freizugeben, um so Stadtinseln mit besserer Lebensqualität zu schaffen und Klimafolgen zu bekämpfen.
Viele Grünanlagen und Parks sollen in diesem Jahr öfter gereinigt werden. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen während der Open-Air-Saison die AWB für weite Teile der Innenstadt mit zusätzlichen Reinigungsleistungen zu beauftragen. Außerdem sollen zusätzliche WC-Anlagen aufgestellt werden. Zu den 15 betroffenen Orten gehören rechtsrheinisch etwa die Poller Wiesen und die Rheinpromenade, linksrheinisch der Eigelstein, das Heliosgelände und die Gegend um die Uni.
Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie und wo im Sommer öffentliche Flächen zum sicheren und legalen Feiern bereitgestellt werden können.
Der Stadtrat hat wie erwartet auch die Neuordnung für die Bezahlung von Aufsichtsräten bei städtischen Unternehmen neu geordnet. Künftig wird die Entschädigungszahlung für die Aufsichtsräte an die Größe des Unternehmens gekoppelt.