Sozialeinrichtungen fürchten Sparmaßnahmen

Viele Soziale Projekte fürchten, für Integration, Demokratieförderung oder auch Präventionsangebote wie bei der Aidshilfe bleibe nicht mehr genug übrig. Die Aidshilfe fürchtet, dass sie Präventionsangebote in der Jugendberatung oder für Frauen streichen muss. Die Bürgerzentren fürchten durch die Einsparungen das Aus von Spiel- und Beratungsangeboten. Auch das Demokratieprojekt „Brückenbauer“ des Kölner Flüchtlingsrates sei bedroht – genau wie Beratungsangebote für Geflüchtete Kinder und Jugendliche der Caritas. Der Sprecher des Runden Tisches für Integration, Uellenberg-van Dawen, sagte, Stadt und Land zerstörten ein System erfolgreicher Integration. Das sei töricht und verantwortungslos.

Mitte des Monats wird die für die Stadtfinanzen zuständige Kämmerin ihr Planungen für die nächsten beiden Haushaltsjahre 25/26 vorstellen. Danach muss die Politik beraten und letztlich entscheiden. Wir haben die Fraktionen gefragt, wie sie ein Kaput-sparen verhindern wollen:

Grüne

"Wir kennen den Haushaltsplanentwurf nicht. Er wird am 14.11.24 dem Rat vorgelegt und dann werden wir uns anschauen, in welchen Bereichen Kürzungen vorgeschlagen werden. Klar ist, dass wir die Schulden in Grenzen halten müssen, damit wir nicht gezwungen werden, ein Haushaltssicherungskonzept der Bezirksregierung umzusetzen. Deshalb müssen wir bei den Ausgaben sparen. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben darf und dass wir bewährte Strukturen nicht zerschlagen."

SPD

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Der Erhalt der sozialen Infrastruktur in Köln hat für uns allerhöchste Priorität. Deshalb haben wir in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, keine Projekte oder Strukturen zu beenden bzw. abzuschaffen, die für Kinder, für Jugendliche, für den Sport, für die Veedelskultur oder einfach für das soziale Köln von Bedeutung sind, bevor der Rat im nächsten Jahr endgültig über einen Haushalt entschieden hat. Unser Antrag hat in leicht geänderter Form eine Mehrheit gefunden. Auf dieser Grundlage werden wir uns den Haushaltsplanentwurf nun anschauen, um wichtige soziale Projekte zu sichern."

CDU

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat: „Wir sind uns der Herausforderung bewusst, dass viele soziale Projekte in Köln aktuell mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert sind. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es unsere Aufgabe, verantwortungsbewusst zu entscheiden und möglichst viele soziale Strukturen in Köln zu erhalten. Die Kriterien, nach denen wir als CDU-Fraktion die Projekte bewerten, basieren auf deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Vorrangig unterstützen wir Maßnahmen, die besonders vulnerable Gruppen schützen und langfristige positive Effekte für die Integration, Demokratieförderung und Prävention haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Einrichtungen, die wertvolle soziale Unterstützung leisten, auch weiterhin so gut wie möglich gesichert bleibt. Gleichzeitig fordern wir innovative und effiziente Nutzung der vorhandenen Mittel und prüfen alternative Finanzierungswege, um bestehende Angebote zu bewahren. Wir wissen, dass jede Entscheidung Auswirkungen auf Menschen und Arbeitsplätze hat. Deshalb betrachten wir jede Maßnahme individuell und beziehen auch die betroffenen Einrichtungen in unsere Entscheidungsfindung ein, um gemeinsam Wege zu finden, die Kölns soziale Infrastruktur stabil halten.“

FDP

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer: „Wir Liberale fordern einen Check-up des Haushalts mit klarer Priorisierung auf die grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge einer Kommune: Erst die Pflicht, dann die Kür! Denn trotz eines 6-Milliardenhaushalts und kräftigen Ausgabensteigerungen, drohen soziale Einrichtungen unter die Räder zu geraten. Gleichzeitig produziert die Verwaltung immer mehr Konzepte, Programme und Berichte. Zum teuren Problem wird es, wenn viel Personal ohne Wirkung gebunden wird. So wurden vor Jahren Stellen geschaffen, um die Sauberkeit in der Domumgebung zu verwalten. Die Situation hat sich jedoch seitdem verschlechtert. An anderer Stelle scannen sieben städtische gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang 4.000 Grundstücksverkäufe, um nur in einem Fall für Bauerwartungsland ein Vorkaufsrecht anzumelden, gegen das dann noch geklagt wurde.

Anstatt immer neue Aufgaben zu kreieren, sollten wir erst einmal die Mindeststandards bei den städtischen Pflichtaufgaben erledigen. Dazu gehört auch die Finanzierung sozialer Einrichtungen in unserer Stadt.“ „Unsere sozialen Einrichtungen sind das Rückgrat einer solidarischen Stadtgesellschaft. Wenn diese wegbrechen, leidet das gesamte soziale Gefüge. Wir müssen diese Einrichtungen schützen, Strukturen erhalten und die Finanzierung langfristig sichern“, ergänzt Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin.

AfD

„Das Geld wird knapp. Die Stadt Köln muss sparen. Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln sagt: Wir benötigen in Köln keinen Flüchtlingsrat mit über 30 hauptamtlichen Beschäftigten, der im letzten Jahr von der Stadt Köln mit über einer Million € bezuschusst wurde. Dieses Geld ist an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Kölner Schulen und unseren Kindern besser aufgehoben. Wir benötigen auch keine Fortführung des anonymen Krankenscheins, mit dem sich Menschen ohne Papiere, die nie einen Cent in das deutsche Gesundheitssystem eingezahlt haben, kostenlos medizinisch behandeln lassen können. Kosten hierfür im laufenden Jahr: über 415.000 €. Dieses Geld wollen wir in Abschiebezentren und für eine geordnete Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht investieren. Im Übrigen gilt für die AfD Fraktion: Der Erhalt von möglichst vielen Projekten und Initiativen in Köln ist kein Selbstzweck. Etliche davon sind entbehrlich und sollten eingestellt werden. Unsere Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir wollen, dass die wertschaffenden Milieus und die Kölner Steuerzahler entlastet werden!“

VOLT

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt: “Ich kann im Moment niemandem versprechen, dass eine Fördersumme stehen bleibt. Das ist die miese Lage, in die uns die Kostensteigerungen zwingen. In einem Monat wissen wir mehr. Wir haben unsere Erwartungen an die Verwaltung klar formuliert: Eine transparente Auflistung der Kürzungsvorschläge und einen möglichst frühzeitigen Dialog mit den Trägern. Dies ist für unsere politische Bewertung grundlegend.”