SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Biesenbach
(CM | Symbolbild) Nach der tödlichen Messerattacke auf den Kämmereimitarbeiter der Stadt fordert die SPD, dass der NRW-Justizminister Peter Biesenbach sein Amt niederlegt. Im Rechtsausschuss am Mittwoch hieß es, dass ihm offenbar die Kraft fehle, seinen Geschäftsbereich zu führen. Biesenbach selbst wies die Forderung zurück.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.01.2020 15:47
Er nannte die Rücktrittsforderungen einen "durchsichtigen Versuch, dieses tragische Ereignis zu instrumentalisieren". Die SPD wirft dem Justizministerium Staatsversagen vor. Der getötete Kämmereimitarbeiter hätte, trotz früherer Gewalt-Attacken, nichts von der Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters gewusst. Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft derzeit in den eigenen Reihen, ob es zu möglichen Versäumnissen kam. Am Montag hatte das NRW-Justizministerium bekannt gegeben, dass ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet worden sei.