SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

Anja Karliczek
© Bernd von Jutrczenka (dpa)

Kritik aus Union

Berlin (dpa) - Mit der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro stößt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Union auf Kritik - bei der SPD hingegen auf Lob.

«Das sind gute Nachrichten», sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: «Ich halte das nicht für sinnvoll und zielführend.»

Auszubildende sollen nach der geplanten Novelle des Berufsbildungsgesetzes ab 2020 die Mindestvergütung erhalten. Sie soll sich um 18 Prozent im zweiten und um 35 Prozent im dritten Ausbildungsjahr erhöhen. Allerdings sollen Tarifpartner auch regional davon abweichen können. Mit der ursprünglich geplanten Mindestvergütung von 504 Euro war Karliczek auf massiven Widerstand der SPD gestoßen. 

Nahles verwies darauf, dass es besonders ein Anliegen der SPD gewesen sei, dass nun erstmal eine Untergrenze bei der Azubi-Vergütung eingezogen werde. Für viele angehende Fleischer, Friseure und andere bedeute dies konkrete Verbesserungen. 

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett grünes Licht für die Reform geben. Pfeiffer sagte, Betriebe vor allem im Osten würden belastet. «Das kann dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden.» Zwar stehe die Mindestvergütung für Auszubildende im Koalitionsvertrag. Angesichts der schwächeren Konjunktur aber müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, die die Wirtschaft belasten könnten. 

Karliczek selbst hatte erklärt, für die Betriebe müsse die Mindestvergütung wirtschaftlich tragbar sein. Dort, wo der Einstieg in den Mindestlohn nicht so schnell gewährleistet werden könne, wolle man den Betrieben gemeinsam mit den Sozialpartnern einen längerfristigen Einstieg ermöglichen. Die Mindestvergütung für Azubis soll nach ihren Plänen bis 2023 auf 620 Euro pro Monat steigen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, insbesondere die Steigerungen von Ausbildungsjahr zu Ausbildungsjahr belasteten kleinere Unternehmen in erster Linie in Ostdeutschland, wie Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Pläne im Grundsatz, forderte aber eine Mindestvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen. Das ergebe für das erste Ausbildungsjahr mindestens 660 Euro.

Der FPD-Sozialexperte Pascal Kober mahnte, der geplante Azubi-Mindestlohn hinderte kleinere Betriebe in der Fläche wirtschaftlich daran, überhaupt noch Jugendliche ausbilden zu können.

Heute gibt es bei der Bezahlung von Azubis große Branchenunterschiede. Laut Ausbildungsreport 2018 des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen angehende Tischler 573 Euro im ersten Jahr, Friseure nur 406 Euro. Zum Beispiel Bankkaufleute schneiden weit besser ab - etwa im dritten Lehrjahr mit 1028 Euro.

Mit der geplanten Reform will Karliczek auch die berufliche Weiterbildung stärken. Dazu ist die Einführung neuer einheitlicher Bezeichnungen von Abschlüssen geplant. 

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