SPD will Mega-Dezernat auflösen
(PR|Archivbild) Die Kölner Stadtspitze kommt nicht zur Ruhe. Nachdem nun klar ist, dass das neue Mega-Dezernat Stadtentwicklung, Digitalisierung, Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit an der Spitze bis auf Weiteres unbesetzt bleiben wird, sieht die Kölner SPD Grund für eine Neustrukturierung.
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Der erst kürzlich gewählte und wegen Klüngel-Vorwürfen umstrittene CDU-Mann Kienitz hatte am Wochenende erklärt, das Amt nun doch nicht antreten zu wollen. Er hätte es aber ohnehin nicht gedurft, weil die Aufsichtsbehörden ihn für ungeeignet halten. Die SPD will jetzt das neue Dezernat wieder auflösen.
Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Joisten sieht vor, die Aufgaben neu zuzuschneiden. Stadtentwicklung und Wirtschaft gingen in das Ressort Planen und Bauen über, für das Digitale solle das Büro der Oberbürgermeisterin und für die regionale Zusammenarbeit das ebenfalls neue Klimaressort zuständig werden. Das Mega-Dezernat sei ohnehin nur geschaffen worden, um dem umstrittenen CDU-Mann Kienitz einen maßgeschneiderten Posten zuzuschustern, kritisiert die SPD. Mit diesem Postengeschacher müsse nun endlich Schluss sein.