Stadt Köln gegen Wohnraummissbrauch
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.05.2019 06:08
(MH| Symbolbild) Der Kölner Rat hat sich am Dienstag mit wichtigen Themen befasst und wie so oft ging es dabei auch ums Geld. Die Händler auf den Kölner Wochenmärkten müssen demnächst eine höhere Standgebühr bezahlen. Linke und SPD kritisierten zu hohe Belastungen, konnten sich aber nicht gegen die Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP durchsetzen.
Beschlossen wurde auch die Erhöhung der Anwohner-Beteiligung an Straßenbaukosten. Weiteres Thema war die novellierte Wohnraumschutzsatzung. Sie sieht künftig hohe Strafen bei Missbrauch etwa durch Wohnungsportale vor.
Außerdem ging es in einer aktuellen Stunde um die annullierte Kommunalwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul. Der Rat verabschiedete eine Resolution, in der die Annullierung der Wahl als eklatanter Verstoß gegen demokratische Rechte gebrandmarkt wird. Auch wurde das Vorgehen gegen Kritiker aus der Kunst-, Medien- und Kulturszene kritisiert.
