Stadt will im Stadtarchivprozess Vergleich mit ARGE

(PR) Der Stadtarchivprozess könnte bald ohne eine gerichtliche Entscheidung zu Ende gehen. Die Stadt Köln strebt einen außergerichtlichen Vergleich mit den beteiligten Baufirmen an. Das hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben.

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600 Millionen Euro soll die Stadt bekommen. Dafür verzichtet die Stadt auf alle Ansprüche aus dem Einsturz des Historischen Archivs am 3. März 2009. Der Vergleich sei eine gute Nachricht für Köln, sagte Reker:  

"Wir sollten jetzt mit dem Vergleich einen zügigen Neustart am Waidmarkt möglich machen. Nicht nur mit Blick auf den Weiterbau der wichtigen Nord-Süd-Stadtbahn, sondern auch für das gesamte Quartier. Und ich finde, das tut auch dem Selbstbewusstsein dieser Stadt gut."

Bei einem Vergleich würde die Bahnstrecke laut Stadtdirektor Stephan Keller von der Firma auf eigene Kosten zu Ende gebaut werden, genauso wie eine Gedenkstätte errichtet.

In einer Sondersitzung am 29. Juni soll der Stadtrat darüber entscheiden, ob die Stadt den Vergleich annimmt. Nimmt sie ihn nicht an, geht Keller von einem Gerichtsverfahren von bis zu 15 Jahren aus. 

Kölner Politiker zeigen Solidarität mit Galeria Kaufhof-Beschäftigten

Der Rat hat sich am Donnerstagnachmittag auch mit der Situation von Galeria Kaufhof und Karstadt beschäftigt. Die Fraktionen im Stadtrat haben mit einer Resolution ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Konzern erklärt. Gleichzeitig forderten die Kölner Politiker die Firmenleitung und Sachverwalter auf, Transparenz und Klarheit zu schaffen. Zentraler Bestandteil solle ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept sein. Die Landesregierung und die Kölner Oberbürgermeisterin sollen dazu das Gespräch mit der Unternehmensführung suchen; auch um zu klären, welchen Beitrag die Stadt Köln zur Standortsicherung der Kaufhäuser in Köln leisten könne.  


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