Anzeige
Stadtrat entscheidet über Schulstraßen
© Radio Köln
Teilen:

Stadtrat entscheidet über Schulstraßen

(KU|Symbolbild) Elterntaxis sind vielen Schulen schon lange ein Dorn im Auge. Die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt und der SPD will deshalb heute im Rat beantragen, dauerhafte Schulstraßen einzuführen.  


Veröffentlicht:

Anzeige

Das würde bedeuten, dass die Straßen zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt werden, damit Kinder sicherer zur Schule kommen. Denn an vielen Schulen blockieren bringende und abholende Eltern Bürgersteige und somit auch die Sicht für die Kinder. An vier Schulstandorten hat die Stadt bereits erfolgreich Schulstraßen getestet. Das Land NRW hatte erst vor kurzem den Weg für solche Schulstraßen freigemacht. Mehrere Schulen hätten bereits Interesse an der Umwandlung zu einer Schulstraße signalisiert oder schon beantragt, so das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. 

Um auf den Mangel an ausreichend Plätzen an weiterführenden Schulen aufmerksam zu machen, will die Bürgerinitiative Gesamtschule Neubrück heute Nachmittag vor dem Rathaus demonstrieren.

Abgesehen davon geht es im Stadtrat heute auch um E-Scooter und Leihräder. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld will die Abstellmöglichkeiten für sie neu regeln und bringt heute einen entsprechenden Antrag in den Rat ein. Ein Jahr lang sollen in Ehrenfeld feste Abstellzonen im Veedel getestet werden, um zu schauen, ob sich dadurch etwas ändert. Denn die wahllos abgestellten oder rumliegenden Scooter und Leihräder seien für viele ein Ärgernis und außerdem eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Bezirksvertretung stellt sich vor, dass Räder und Scooter nur noch in den definierten Bereichen abgestellt werden können. An anderen Stellen könnten Nutzer die Mietzeit dann nicht beenden, so der Vorschlag.

Weiteres Thema ist die Sanierung der U-Bahn-Haltestelle Deutz/Messe. Sie soll neugestaltet und auch der Brandschutz saniert werden. Die Stadt will die unterirdische Haltestelle insgesamt übersichtlicher machen als bisher und hat dafür 62 Millionen Euro veranschlagt.

Diskutiert wird heute Nachmittag im Stadtrat auch über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Hier sind die Kölner Fraktionen unterschiedlicher Meinung: Die Kölner FDP sieht das Land NRW in der Pflicht, eine einheitliche Regelung auf den Weg zu bringen und sich an den Kosten zu beteiligen. 

Außerdem übergibt ein Zusammenschluss von mehreren Klimabündnissen einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Reker: Darin warnen sie, dass die Stadt bei der kommunalen Wärmeplanung für Köln nicht auf die "Scheinlösung Wasserstoff" setzen dürfe - denn dann drohten den Verbrauchern doppelt so hohe Heizkosten.

Anzeige
Anzeige
Anzeige