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Stadtrat fordert deutliche Abgrenzung von Rechtsradikalen
© Frank Waltel
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Stadtrat fordert deutliche Abgrenzung von Rechtsradikalen

(DD|Archivbild) Der Kölner Stadtrat hat sich mit einer Resolution gegen Test-, Impf- und Maskenverweigernde, Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker sowie Coronaleugnende gestellt.

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Die Ratspolitikerinnen und -politiker beobachten die bundesweit zunehmende Radikalisierung der „Montagsspaziergänge“ mit Sorge. Mit der Resolution stellt sich der Rat nach eigener Aussage auch gegen Angriffe auf Polizei, Ordnungsdienst oder Menschen im Gesundheitsdienst. Außerdem verurteile man die Diffamierung der Presse mit Begriffen wie „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ mit der eine Fortsetzung der nationalsozialistischen Diktatur suggeriert werde. Man fordere alle „Spaziergängerinnen und Spaziergänger“, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, energisch auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollten, zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Resolution ist von allen Fraktionen und Ratsmitgliedern unterzeichnet. Außer von der AfD.

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