Es geht unter anderem um neue Gebühren für die Straßenreinigung, teureres Anwohnerparken oder ein Verhütungsmittel Fond für Frauen ab 18 mit wenig Geld. Auch der Verzicht der KVB bei Schwarzfahren eine Strafanzeige zu stellen, wurde diskutiert.
Wer in der KVB ohne gültiges Ticket fährt, soll künftig keine Strafanzeige mehr bekommen. Das hat der Kölner Stadtrat beschlossen.
Kölns Politiker wollen so Schwarzfahren entkriminalisieren. CDU und AfD haben gegen den Beschluss gestimmt. Alle anderen dafür.
Hintergrund sind die Pläne des Bundes, Schwarzfahren von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit zurückzustufen. Schwarzfahren sei ein klassisches Armutsdelikt. Und mit dem Verzicht auf Strafanzeigen soll zum Beispiel verhindert werden, dass
Schwarzfahrende im Gefängnis landen, weil sie die Strafen nicht bezahlen können. Wer beim Schwarzfahren in Köln erwischt wird, soll aber auch in Zukunft das erhöhte Beförderungsgeld von 60 Euro als Strafe zahlen.
Die Linke will außerdem ein neues, verbessertes Verfahren bei der Besetzung von Spitzenposten im städtischen Vorstand. Da hatte es zuletzt öfter peinliche Formfehler gegeben. Die FDP will erreichen, dass im Rathaus in mehr Räumen geheiratet werden kann, um das Ambiente schöner zu gestalten und den Brautpaaren mehr Zeit zu geben.
Im Fokus ist auch die Zukunft der Sozialverbände in Köln. Die Liga Wohlfahrt hatte zuletzt Alarm geschlagen und gesagt, es fehlten stadtweit viele Millionen Euro, damit im nächsten Jahre den Trägern keine Insolvenz droht oder Leistungen gestrichen werden müssen. In den Fraktionssitzungen am Mittwoch wurde um eine gemeinsame Position gerungen.