Stadtrat: Viele Entscheidungen in letzter Sitzung

Durchgewunken hat der Rat die höheren Müll- und Reinigungsgebühren. Damit steigen die Gebühren um rund 9 Prozent. Außerdem hat der Stadtrat die Einführung eines virtuelles Bürgerbüros beschlossen. Es soll damit unter anderem künftig auch KI-gestützte Beratungen oder virtuelle Sprechstunden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt geben.

Außerdem hat der Rat 4 Millionen Euro für den Ausbau des Rheinboulevards abgenickt. SPD und die Fraktion die Partei hatten dagegen gestimmt, dafür jetzt das Geld auszugeben. Sie halten das wegen der anstehenden Kürzungen auch im sozialen Bereich für nicht vermittelbar.

Immer wieder wurde gestern an vielen Stellen in der Ratssitzung teils heftig über die anstehenden Kürzungsentscheidungen im sozialen Bereich diskutiert. Die Kämmerin der Stadt und Oberbürgermeisterin Reker betonten nochmal, dass gespart werden müsse, damit der Haushalt genehmigt werden könne. Erhalten werden sollen aber die zentralen Strukturen in der präventiven Kinder und Geflüchteten Arbeit. Dafür gab es eine Mehrheit .