Stadtrat: Viele Themen und umstrittene Dezernentenwahl stehen an

(RO) Wie geht es weiter mit den E-Scootern in der Stadt? Bekommt Köln eine einfachere Behördensprache? Wird die Innenstadt bald Autofrei?

Alles Themen, die die Kölner Politik beschäftigen. Am Donnerstagnachmittag tagt der Stadtrat und es steht eine ziemlich lange Tagesordnung an. Gestartet wird mit der Wahl der neuen Dezernentinnen und Dezernenten für die Verwaltung. Und die ist durchaus umstritten.

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Kölns Politikerinnen und Politiker sollen die Beigeordneten für Mobilität sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt, Klima und Liegenschaften wählen. Damit hätte die Stadtspitze zwei Dezernate mehr als bislang. Der Leiter des Amtes der Oberbürgermeisterin, William Wolfgramm, soll Chef des neuen Dezernats „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ werden.

Für viele ist dabei die Personalie Nikals Kienitz die umstrittenste. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer soll das Dezernat für Stadtentwicklung übernehmen. Kienitz war zuletzt in den Focus geraten, weil ein Papier aufgetaucht war, das seine Beteiligung am Posten-Klüngel in der Stadtwerke Affäre beweist.

Einziger echter Neuzugang in Köln wäre Ascan Egerer im Dezernat Mobilität. Egerer leitet bislang in Karlsruhe die Verkehrsbetriebe.

Kritik und Proteste im Vorfeld der Ratssitzung

Vor der Ratssitzung am Donnerstag fordern Unternehmensverbände aus der Wirtschaft einen durchdachten Mobilitätsmix für den Verkehr in der Kölner City. Die Industrie- und Handelskammer und auch die Arbeitgeber Köln seien irritiert über die Äußerungen von CDU, Grünen und Volt, die den Wunsch nach einem mediterranen Lebensgefühl als Leitbild der Kölner Verkehrspolitik geäußert hätten. Ziel sollte es stattdessen sein, Menschen durch intelligente Mobilitätskonzepte schnell und bezahlbar von A nach B zu bringen. Dazu zähle auch, die Verkehrsströme in der Stadt durch digitale Hilfsmittel intelligent steuern zu können.

Am Donnerstagmittag will das Kölner Bündnis "Klimawende" auf dem Alter Markt protestieren. Das Bündnis befürchtet, dass der kommunale Energieversorger RheinEnergie langfristig privatisiert werden soll. Im Rat geht es um die strategische Partnerschaft der RheinEnergie mit der E.ON-Tochter Westenergie.

Das private Unternehmen soll die Möglichkeit bekommen, weitere Aktienanteile der RheinEnergie zu übernehmen. Sollte der Rat diesem Vorhaben zustimmen, sei das eine klimapolitische Bankrotterklärung der Kölner Politik, kritisiert das Klimabündnis und hat bereits einen offenen Brief dazu an die Ratsfraktionen versendet. Das Bündnis "Klimawende" ist eine Initiative von Kölner Bürgerinnen und Bürgern. Sie wird unterstützt von regionalen Klima- und Umweltgruppen und ist nach eigenen Angaben unabhängig von Parteien und Wirtschaft.

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