Stadtwerke Affäre: DIE LINKE fordert Rücktritt
(GL|Symbolbild) Die Stadtwerke-Klüngel-Affäre ist zurück. Vor drei Jahren hatten geheime Posten-Absprachen zwischen SPD, CDU und den Grünen für einen Skandal gesorgt. Nachdem jetzt der Kölner Stadtanzeiger erstmals diese schriftlichen Absprachen veröffentlicht hat, gibt es erneut Rücktrittsforderungen. DIE LINKE sieht einen Rechtsverstoß und fordert den Rücktritt von CDU-Chef Petelkau und Fraktionsgeschäftsführer Kienitz.
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Der Zeitpunkt der Rücktrittsforderung dürfte kein Zufall sein, denn Kienitz soll am Donnerstag im Rat als neuer Dezernent für Stadtentwicklung und Wirtschaft gewählt werden und damit einen der begehrten Spitzenposten im Stadtvorstand erhalten. CDU-Mann Elster wies die Rücktrittsforderungen als Wahlkampf-Klamauk zurück. Die Angelegenheit sei vollständig aufgeklärt und rechtlich als unbedenklich eingestuft worden.
Der Koalitionspartner im Rat, die Grünen, weist die Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Von der Kölner SPD heißt es, man habe die Vorgänge rund um die Stadtwerke in den letzten Jahren intensiv aufgearbeitet, sich unter anderem personell neu aufgestellt und mitgeholfen, die städtischen Compliance-Regeln zu verschärfen. Eine derart umfangreiche und konsequente Beschäftigung mit dem Thema würde man bei der CDU nicht sehen. Darum sei spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, endlich zu neuen Ufern aufzubrechen.