TikTok wehrt sich gegen Daten-Weiterleitung

(MT|symbolbild) Die Social-Media-Plattform TikTok will Nutzerdaten nicht massenhaft an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das wird nun das Kölner Verwaltungsgericht beschäftigen. TikTok habe eine entsprechende Klage eingereicht, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presseagentur.

Veröffentlicht: Donnerstag, 27.01.2022 18:28

Hintergrund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Konkret gehe es darum, dass bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Behörden gemeldet werden sollen, damit zum Beispiel Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten besser bekämpft werden können. Online-Plattformen kritisieren das Gesetz, da ihnen Strafverfolgungsaufgaben aufgebürdet würden, die eigentlich Sache der Polizei und anderer Behörden seien.