Verkehrsausschuss lässt Maßnahmen rechtlich prüfen
(LE|Symbolbild) Der Verkehrsversuch an der Deutzer Freiheit im vergangenen Jahr war rechtswidrig. Das hatte das Verwaltungsgericht bereits erklärt. Der Versuch wurde beendet. Um ähnlichem vorzubeugen, hat die Stadt viele Verkehrsmaßnahmen zur Sicherheit prüfen lassen.
Veröffentlicht: Dienstag, 23.01.2024 15:41
Das Ergebnis der Prüfung: Einige Maßnahmen sind ebenfalls rechtlich stark risikobehaftet. So zum Beispiel das Verkehrsführungskonzept Altstadt, die Fußgängerzone Ehrenstraße/Breite Straße oder die Fahrradstraße Eigelstein. "Dank der rechtlichen Prüfung wissen wir jetzt genau, was getan werden muss, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung bereits entsprechende Schritte eingeleitet hat", so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Lino Hammer von den Grünen, auf RKÖ Nachfrage.