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Verwaltungsgericht erklärt "Fahrradentscheid" für unzulässig
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Verwaltungsgericht erklärt "Fahrradentscheid" für unzulässig

Lange konntet ihr beim "Fahrradentscheid Köln" über Radwege und Fahrradstraßen abstimmen. Jetzt sagt das Kölner Verwaltungsgericht: Der Entscheid ist unzulässig.

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Eine Initiative wollte mit diesem Bürgerbegehen erreichen, dass die Stadt ihr Radverkehrsnetz deutlich schneller als bislang und auch verbindlich ausbaut. Das ist aktuell 1.800 Kilometer lang. Die Initiatoren fordern, dass jedes Jahr auf 40 Kilometern Straße ein zweieinhalb Meter breiter Radweg gebaut beziehungsweise umgebaut werden soll.

Über 28.000 Menschen haben den Fahrradentscheid unterschrieben. Das Verwaltungsgericht sagt jetzt aber, dass das Begehren unzulässig ist. Ein Grund ist laut dem Gericht, dass auf den Unterschriftenbögen falsche Tatsachen abgedruckt gewesen seien. Etwa, weil der Fahrradentscheid auch Wege einbezieht, die in Parks oder Grünanlagen verlaufen. Die Initiatoren können gegen das Urteil noch Berufung einlegen. (MH|Symbolbild)

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