Verwaltungsgericht weist Antrag von AfD-Politiker Höcke ab

(PR | Symbolbild) Der AfD-Politiker Björn Höcke muss eine Niederlage vor dem Kölner Verwaltungsgericht einstecken. Höcke wollte mit einem Eilantrag erreichen, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Äußerung untersagt wird.

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Es geht um ein Interview im Spiegel. Dort hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gesagt "Der Flügel wird immer extremistischer". Bezogen war diese Aussage auf den AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Höcke sah aber dadurch seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag beeinträchtigt und wollte die Aussage verbieten lassen. Das Verwaltungsgericht Köln hielt Höckes Antrag allerdings für praktisch unzulässig, weil der Satz gar nicht auf ihn bezogen war und wies ihn ab.

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