Videoüberwachung am Breslauer Platz vorerst eingestellt
(DD | Symbolbild) Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung am Breslauer Platz vorübergehend einstellen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestünden. Ein Mann hatte einen Eilantrag eingereicht. Er sieht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Veröffentlicht: Dienstag, 19.01.2021 15:51
Die Kriminalität sei auf dem Breslauer Platz vergleichsweise gering, so das Verwaltungsgericht. Wegen der Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 überwacht die Polizei mit Videokameras Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom sowie die Kölner Ringe, später kamen weitere Bereiche dazu. Hiergegen klagt ein Kölner Bürger seit Längerem immer wieder. Seit dem Lockdown sei die Kriminalität zurückgegangen, außerdem könnten straffällige Personen wegen der Masken ohnehin nicht effektiv erkannt werden, so seine Begründung.