Viele Themen für Kölns Politiker auf der Agenda
Veröffentlicht: Donnerstag, 14.02.2019 16:06
(MF) Der Stadtrat hat eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer beschlossen. Mit einer breiten Mehrheit stellt sich der Stadtrat damit hinter die Oberbürgermeister der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf.
Mit dieser Resolution wird die Bereitschaft, in Not geratene Menschen bei uns aufzunehmen bekräftigt. Das Mittelmeer dürfe nicht weiter zum Massengrab werden. Die Resolution fordert auch die Landesregierung und Bundesregierung auf, sich etwa für die Menschen auf dem festgesetzten Rettungsschiff Sea Watch 3 einzusetzen. Die Resolution soll die Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf auffordern, in ihren Bemühen um die Menschen nicht nachzulassen, heißt es.
Am Donnerstagnachmittag lief im historischen Rathaus die zweite Ratssitzung des Jahres. Kölns Politiker mussten über 70 Themenfelder besprechen oder entscheiden. Es ging unter anderem um ein neues Sicherheitsgremium, Trinkbrunnen für Köln oder neue Feuerwehrwagen. Begonnen hatte die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zur umstrittenen Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der Metropolregion Rheinland. Schon zu Beginn der Ratssitzung wurde diese bereits wieder unterbrochen. CDU, Grüne sowie FDP und GUT hatten kurzfristig Anträge eingebracht, mit denen sie die Aufsichtsräte in KVB und Stadtwerkekonzern anweisen wollten, bestimmte Kandidaten zu wählen.
