Viele wichtige Entscheidungen im Kölner Rat heute

Gibt es doch noch eine Lösung für die Händler am Großmarkt? SPD, Linke sowie FDP und der Ratsherr Zimmermann wollen das erreichen, eine Mehrheit ist aber fraglich.

Beschließen wird der Rat das Verbot von Straßenmalerei im Domumfeld. Dort habe es zuletzt immer mehr Probleme mit zum Teil aggressiven Malern gegeben, denen es nicht um Kunst gehe, so die Stadt, sondern um möglichst viel Gewinn. Dazu wird die Stadtordnung geändert.

Entschieden werden soll auch, ob Neubrück doch noch eine Gesamtschule bekommt. Eltern, Schüler und auch die Stadtverwaltung wollen dort seit langem eine neue Gesamtschule. Dazu soll die bisherige Kurt-Tucholsky-Hauptschule auslaufen. Dort hatten sich zuletzt nur 18 Schüler angemeldet. Bislang ist eine Gesamtschule an der Stelle aber am Veto der Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Volt gescheitert. Jetzt hat die Kölner Stadtverwaltung für die kommende Ratssitzung erneut eine Vorlage eingebracht. Und zwar mit der Empfehlung, dort eine neue Gesamtschule zu bauen. Sie soll in zwei Jahren an den Start gehen; die SPD würde aber lieber schon nach den Sommerferien anfangen. Eine Mehrheit ist fraglich, denn von den Kölner Grünen heißt es, nur weil es eine Vorlage gibt, bedeute das nicht, dass es auch eine Mehrheit gebe. Ihre Haltung habe sich nicht geändert. Die Grünen stellen sich damit gegen die fachliche Empfehlung der Verwaltung.

Außerdem soll der Stadtrat beschließen, dass die Stadt Köln aus dem Gewinn ihres Stadtwerke-Konzerns 50 Millionen Euro ausgeschüttet bekommt. Die städtischen Unternehmen hätten in 2023 88 Millionen Euro Gewinn gemacht, deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ausschüttung von 50 Millionen sei auch im städtischen Haushalt so eingeplant, heißt es in der Beschlussvorlage. Formal muss der Rat zustimmen, bevor die Stadtwerke nach der Genehmigung der Gesellschafter-Versammlung die Ausschüttung auf der noch anstehenden Bilanzpressekonferenz veröffentlichen kann. Die Ausschüttung der Stadtwerke ist eine wichtige Säule im Haushalt der Stadt Köln. Der gilt als angeschlagen, zuletzt wurde die Einbringung des nächsten Doppelhaushaltes, also der Planungen, wofür Köln Geld ausgeben darf, wegen der Finanzprobleme auf das Jahresende verschoben.