Wahlbezirke sollen neu geordnet werden

(FW | Symbolbild) Nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs muss auch Köln die Wahlbezirke zur Kommunalwahl im Herbst 2020 neu ordnen. Der Grund: Die Anzahl der Einwohner in jedem Wahlbezirk darf nur mehr um maximal 15% variieren und nicht wie bisher um bis zu 25%. 

© Radio Köln/ Waltel

Der Kölner Stadtdirektor Keller hat als Wahlleiter jetzt einen Vorschlag zur Lösung vorgelegt: Demnach würde Köln weiterhin 45 Wahlbezirke haben, allerdings sollen sich deren Grenzen verändern und die Bezirke neu zugeschnitten werden. 

In Ehrenfeld und Rodenkirchen leben beispielsweise vergleichsweise viele Wahlberechtigte, daher soll hier je ein Wahlbezirk – und damit auch ein Sitz im Rat - dazukommen. Kalk und Chorweiler würden wegen geringerer Einwohnerzahlen jeweils einen Bezirk verlieren. Damit werde die Wahl für die Kölner insgesamt gerechter, so Keller: 

„Weil wir jetzt dem Gebot der Stimmrechtsgleichheit besser Rechnung tragen können. Das heißt, es geht um die Frage, wie viele Stimmen brauche ich, um ein Ratsmandat zu gewinnen. Wenn die Wahlbezirke sehr unterschiedlich groß sind, dann kann in einem Wahlbezirk schon eine sehr geringe Zahl an Stimmen ausreichen, in einem großen Wahlbezirk brauche ich mehr Zustimmung. Und das ist eigentlich ein Verstoß gegen die Stimmrechtsgleichheit – und damit gegen die Verfassung.“ 

Noch vor Karneval soll der Wahlausschuss dem Vorschlag zustimmen. Im September wählt Köln dann einen neuen Stadtrat und einen neuen Oberbürgermeister.

Übersicht über die Änderungen

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