Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag eine soziale Erhaltungssatzung für Kalk-Mitte beschlossen. Die Satzung soll verhindern, dass Menschen durch Modernisierungen, Abriss oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Veedel verdrängt werden.
Ab Januar steigen die Abwassergebühren. Für einen Vierpersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus bedeutet das rund 30 Euro mehr im Jahr. Außerdem fordert der Rat Bund und Land auf, die Kommunen dauerhaft besser zu finanzieren.
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von FDP/KSG für ein Bettelverbot in der Außengastronomie. Die Debatte darüber war hitzig. Grünen-Politiker Richter warf den Antragstellern gar einen „Aussetzer der Menschlichkeit“ vor.
Parallel zur Ratssitzung haben Vertreter von Kultur und Sozialem vor dem Rathaus gegen mögliche Kürzungen demonstriert. Mehrere Künstler rufen auf, eine Petition zu unterschreiben und sich für den Erhalt der kulturpädagogischen Einrichtungen einzusetzen. Die Stadt kürzt ihnen bis zu 50 Prozent Unterstützung.
Auch die Feierabend- und Abendmärkte in Köln waren Thema im Stadtrat. Hier soll die Stadtverwaltung jetzt tätig werden. (TS|DD)