Merz und Selenskyj vereinbaren «strategische Partnerschaft»

Berlin (dpa) - Bei ihren ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren haben Deutschland und die Ukraine den Ausbau ihrer Beziehungen zu einer «strategischen Partnerschaft» vereinbart. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands für das von Russland angegriffene Land hinausreichen, sodass beide Seiten langfristig davon profitieren können. 

Am Rande des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehrerer Minister beider Seiten wurden dazu mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem zur Kooperation im Rüstungsbereich und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. «Unsere Freundschaft und die Verbindungen zwischen unseren Gesellschaften sind tiefer als je zuvor», heißt es in einer 15-seitigen gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen verabschiedet wurde.

Erste Regierungskonsultationen seit 2004

Selenskyj ist in den vergangenen vier Jahren seit der russischen Invasion in der Ukraine schon viele Male nach Berlin gereist. Der jetzige Besuch, der bis kurz vor seiner Ankunft nicht offiziell angekündigt wurde, hat aber eine neue Dimension. Erstmals brachte der Präsident eine große Zahl von Ministern zu gemeinsamen Beratungen beider Regierungen mit. Solche Konsultationen gibt es von deutscher Seite mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien – oder mit besonders wichtigen Ländern wie China, Brasilien oder Indien. 

Auch mit der Ukraine gab es zwischen 1998 und 2004 solche Treffen, die dann aber wieder eingestellt wurden. Die jetzige Wiederbelebung soll Ausdruck einer neuen Qualität der Partnerschaft sein, die nach dem russischen Angriff immer weiter vertieft wurde. Der schrittweise Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe hat dazu geführt, dass Deutschland inzwischen der stärkste Unterstützer des Landes ist.

Patriot-Raketen und Drohnen für die Ukraine

In seiner Hilfe will Deutschland auch nicht nachlassen. Die Bundesregierung sagte der Ukraine zu, die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen durch das US-Unternehmen Raytheon zu finanzieren. Darüber hinaus sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. 

Zusätzlich haben Deutschland und die Ukraine die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite vereinbart. Das Projekt umfasst die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von unbemannten Flugkörpern.

Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hoffen Merz und die anderen EU-Partner nun auch auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. «Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden», sagte der Kanzler. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. «Russland sollte dies ernst nehmen», ergänzte er.

Merz sagt erneut Unterstützung für EU-Beitritt zu

Merz sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zu – ohne ein konkretes Zieldatum zu nennen. Er und Selenskyj wüssten, dass der Beitritt «nicht kurzfristig in vollem Umfang» umgesetzt werden könne, sagte Merz. Aber der Beitritt der Ukraine «wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa». Der Kanzler ermutige die Ukraine, die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, um die Beitrittschancen zu verbessern.

Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft. «Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns.» Auch die Europäische Union und die Nato brauchten die Ukraine als «vollwertigen Partner». Selenskyj hatte den 1. Januar 2027 als Wunschdatum für einen Beitritt zur EU genannt, was von deutscher Seite für unrealistisch gehalten wird.

Merz will schnellere Rückkehr von Ukrainern im wehrfähigen Alter

Zu den Erwartungen, die Merz an Selenskyj hat, zählt eine schnellere Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter. Darauf dringt der Kanzler seit langem, es gibt aber nur wenige Fortschritte. Auch bei der Reduzierung der Ausreisen junger Männer aus der Ukraine brauche man «schnelle spürbare Fortschritte», betonte Merz. «Auch dies im Interesse beider Seiten.» 

Selenskyj signalisierte die Bereitschaft, hier verstärkt tätig zu werden. «Unsere zuständigen Behörden oder die der jeweiligen Länder müssen sich mit dieser Frage befassen.» Es gehe um Gerechtigkeit, da viele Soldaten an der Front auf Ablösung angewiesen seien. Jeder ukrainische Bürger im wehrfähigen Alter, der die Kraft dazu habe, habe eine verfassungsmäßige Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Kiew hatte im vergangenen Sommer die Ausreise von jungen Männern im wehrfähigen Alter unter 23 Jahren wieder möglich gemacht. Auf der Basis von EU-Daten hatte der ukrainische Sozialminister Denys Uljutin kürzlich die Zahl der seit August 2025 ausgereisten jungen Männer zwischen 18 und 23 Jahren mit etwa 400.000 angegeben.