Sozialdemokraten vorn: Zitterpartie um die Macht in Dänemark

Kopenhagen (dpa) - Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gehen aus der Wahl in Dänemark voraussichtlich erneut als stärkste Kraft hervor. Gleichzeitig könnten sie laut ersten Hochrechnungen auf ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer Parlamentswahl zusteuern. Wie und ob Frederiksen das Land eine dritte Amtszeit lang regieren kann, ist noch nicht sicher. 

Klare Mehrheiten? Fehlanzeige

Seit 2022 hatte Frederiksen eine breite Regierung der politischen Mitte angeführt. Die galt als unbeliebt - und dürfte es nun schwer haben, weiterzumachen. Die drei bisherigen Regierungsparteien - Sozialdemokraten, rechtsliberale Venstre und die Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen - waren nach Auszählung rund eines Drittels der Stimmen deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Sozialdemokraten rutschten demnach auf 21,3 Prozent ab (2022: 27,6 Prozent). Die Rechtsliberalen unter Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen mussten am Abend sogar noch um ihren Status als stärkste bürgerliche Partei zittern. 

Währenddessen legten einige Parteien an den Rändern des politischen Spektrums zu. Die sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und mehr Klimaschutz eingesetzt hatte, feierte Zugewinne und könnte sogar noch zweitstärkste Partei werden. Auch weitere linke Parteien verbesserten sich laut Hochrechnungen. «Die Dänen haben gesprochen - und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land», sagte der Chef der linken Partei Enhedslisten, Pelle Dragsted, am Abend.

Streitpunkt bei möglichen Verhandlungen der Sozialdemokraten mit einigen der Parteien im links-grünen Spektrum dürfte die harte Ausländerpolitik sein, die unter Mette Frederiksen zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist.

Rechtspopulistische Parteien könnten leicht zulegen

Fürsprecher dieser Politik legten bei der Wahl den ersten Zahlen zufolge ebenfalls zu: Nach einem katastrophalen Ergebnis vor vier Jahren kommt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nach Auszählung eines Drittels der Stimmen auf 9,5 Prozent (2022: 2,6 Prozent). Insgesamt könnten die drei rechtspopulistischen Parteien leicht zulegen.

Aber weder für ein links-grünes Bündnis unter Frederiksen noch für eine bürgerlich-konservative Koalition reicht es nach den ersten Hochrechnungen für die magische Zahl von 90 Mandaten und damit eine Mehrheit im dänischen Parlament. Beide wären laut den ersten Auszählungen auf die Unterstützung einer weiteren Partei, im wahrscheinlichsten Fall der in der politischen Mitte angesiedelten Moderaterne, angewiesen.

Lars Løkke Rasmussen: Joker im Machtpoker?

Deren Chef Lars Løkke Rasmussen könnte deshalb bei der Regierungsbildung die besten Karten auf der Hand haben. Eine solche Joker-Rolle hatte er schon nach der Wahl 2022 inne - und landete als Außenminister in Frederiksens Regierung. Über den früheren Regierungschef sagen sie in Dänemark, er habe neun politische Leben. Mit der Partei Moderaterne hatte «Løkke» sich nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden. Vor der Wahl hatte er als einziger erneut laut für eine Regierung der politischen Mitte geworben. 

Frederiksen hatte sich dagegen vorab nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen wollen. «Ich schließe nichts aus», sagte sie dem dänischen Fernsehen am Wahltag. «Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.» In der Grönland-Krise hatte die Ministerpräsidentin es geschafft, mit ihrer klaren Haltung gegenüber den USA bei ihren Landsleuten zu punkten. Im Wahlkampf hatte sie sich als sichere Wahl in unsicheren Zeiten präsentiert. Doch der erhoffte «Grönland-Effekt» könnte ausbleiben. 

Nun dürfte ihr Land vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Minderheitsregierungen sind in Dänemark normal - entscheidend für eine künftige Regierung ist, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Viele Beschlüsse werden mit einer breiten Mehrheit über politische Lager hinweg getroffen. Jeweils zwei Sitze im dänischen Parlament - die sogenannten nordatlantischen Mandate - gehen an Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer Inseln, die zum dänischen Königreich gehören. 

Rund 4,3 Millionen Däninnen und Dänen waren bei der Parlamentswahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein vorläufiges Endergebnis könnte im Laufe der Wahlnacht feststehen.