Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als inakzeptabel zurückgewiesen. «HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden», teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. «Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar», fügte sie hinzu. 

HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. «Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden», betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump «zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist». Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, «haben unsere Unterstützung und Solidarität». 

Ministerium: Förderung von HateAid, aber kein Einfluss

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine bedarfsgerechte Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Ballon und von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem «Akt der Repression».