„Aufbruch Leverkusen“: Abnahme von Waffen rechtmäßig
Veröffentlicht: Montag, 23.01.2023 16:31
(SR|Symbolbild) Die Polizei hat Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" Waffen abgenommen und ihre Lizenz dafür widerrufen. Dagegen haben die Mitglieder geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln kommt jetzt aber zu dem Schluss, dass die Aktion rechtmäßig war.
"Aufbruch Leverkusen" sei aus der aufgelösten Partei "Pro NRW" hervorgegangen und setze deren fremden- und islamfeindliche Kampagne fort. Das völkisch-nationalistische Volksverständnis und die damit einhergehende ausländerfeindliche Agitation seien nach Auffassung des Gerichts Ausdruck eines generellen verfassungsfeindlichen Bestrebens von „Aufbruch Leverkusen“.
