Baulücke in der City: SPD fordert Enteignung des Grundstückseigentümers
Veröffentlicht: Donnerstag, 31.10.2019 07:45
(DC | Foto: Symbolbild) Die SPD-Fraktion im Kölner Rat fordert die Enteignung eines Grundstückseigentümers. Und das, obwohl sich die Bundes-SPD vor einigen Monaten in der Debatte um Berliner Mieten klar gegen Enteignungen ausgesprochen hat.
In Köln geht es um das seit Jahrzehnten brachliegende Grundstück in der Luxuslage Richard-Wagner-Straße. Die SPD wirft der Stadtverwaltung vor, sie sei untätig und hat kein Verständnis für ihr Nichtstun. Der Eigentümer ist bereits zu einer sechsstelligen Vertragsstrafe verurteilt worden, weil er das Grundstück seit Jahren brachliegen lässt und nicht bebaut. Weil ihm die Geldstrafe offenbar egal ist, fordert die SPD-Fraktion jetzt schärfere Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot in Köln. Sie schließt sich deshalb in dem konkreten Fall der Forderung der Bezirksvertretung Innenstadt nach einer Enteignung an.
