Belarus lässt 123 politische Gefangene frei

Minsk (dpa) - In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien. Auch der Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko sei wieder in Freiheit.

Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen.

Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, «die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden», hieß es. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene.

Es handele sich um eine Geste auf «Bitten anderer Staatschefs und aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte», teilte Lukaschenkos Pressedienst mit. Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren.

Kolesnikowa nicht mehr in Belarus

Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius mit. Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung auch die Aufhebung von westlichen Sanktionen gegen das Land. Er hatte zuletzt Dutzende Gefangene freigelassen und sich offen gezeigt, auch Kolesnikowa gehen zu lassen. Allerdings müsse sie dafür ein Gnadengesuch an den als letzten Diktator Europas verschrienen Politiker schreiben, sagte er.

Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie gilt als politische Gefangene. In dem Land sind immer noch Hunderte Kritiker Lukaschenkos in Haft.