Brüsseler Platz: Stadt plant Alkoholverbot
Veröffentlicht: Dienstag, 29.04.2025 16:43
Das nächtliche Verweilverbot am Brüsseler Platz ist unverhältnismäßig. Das hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden. Die Begründung: Die Stadt Köln habe andere Maßnahmen – wie insbesondere ein Alkoholverbot – gar nicht erst ausprobiert. Das will sie jetzt nachholen.
Wie die Stadt mitteilt, plant sie, ein Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot zunächst per Allgemeinverfügung anzuordnen. Das Verbot soll daher im Laufe des Mais in Kraft treten, heißt es auf Radio Köln-Nachfrage
Der Vollzug des Verweilverbots wird nun zunächst ausgesetzt. Später soll auch die Allgemeinverfügung aufgehoben werden.
„Gleichwohl wird das Ordnungsamt am Brüsseler Platz präsent sein und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben handeln, um Störungen der gesetzlichen Nachtruhe zu unterbinden“, so die Stadt. (LE|Archivbild)
Keine Lockerungen für die Außengastronomie
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hat auch auf das Urteil zum Verweilverbot reagiert. Er fordert, dass Gastronomen künftig wieder ihre Außenflächen länger als bis 22 Uhr nutzen dürfen.
Die Stadt Köln teilt auf Radio Köln-Nachfrage mit, dass die Verwaltung hierfür keinen Handlungsspielraum sieht. Die ansässige Gastronomie sei bereits am Montag von der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch über den aktuellen Stand informiert worden.
