CDU-Chef Mandl hält Ratsbündnis für beendet
Veröffentlicht: Freitag, 22.11.2024 13:15
(FW|DD|Symbolbild) Im Kölner Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt läuft es seit längerem nicht rund. Jetzt droht weiterer Ärger. CDU-Parteichef Mandl erklärte, er sei dafür, das Bündnis zu verlassen.
Er persönlich halte dieses Bündnis für beendet, sagt Mandl. Die Grünen hätten sich politisch und inhaltlich von der CDU entfernt.
CDU und Grüne im Kölner Stadtrat haben viele Streitpunkte. Beim wichtigen Ausbau der Ost-West-Achse kommen beide bislang überhaupt nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die CDU will den Tunnel, die Grünen wollen oberirdisch ausbauen. Ein möglicher Austritt müsste auf einem Parteitag beschlossen werden. Aus der CDU-Fraktion gibt es noch keine offizielle Reaktion.
Sollte die CDU tatsächlich das Ratsbündnis aufkündigen, müssten sich Grüne und Volt im verbleibenden Bündnis für jede Abstimmung im Rat jeweils eine neue Mehrheit suchen.
Erste Reaktionen
Die Ankündigung des Kölner CDU-Chefs Mandl, das Ratsbündnis aufkündigen zu wollen, sorgt bei anderen Parteien des Stadtrates für Häme und Unverständnis. Die Grünen halten seine Aussagen für verantwortungslos, weil sie unnötig Unsicherheit schürten. "Wir Grüne wollen diese Stadt verantwortungsvoll mitgestalten und erwarten das auch von unseren Bündnispartnern.", sagt die Fraktionsvorsitzende Martin.
Bündnis-Partner Volt sagt, wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spiele mit dem Feuer. Das sei unanständig.
Die FDP im Rat sagt, Grüne und CDU stehen vor einem Scherbenhaufen, das Bündnis scheine keine Grundlage mehr zu haben. SPD-Fraktions-Chef Joisten kritisiert Mandl: "Nach acht Jahren Ratsbündnis aus CDU und Grünen funktioniert Köln nicht mehr. Jetzt wirft Mandl hin und stiehlt sich aus der Verantwortung." Jetzt sei völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann.
