Demonstrationen gegen Gesetzentwurf

Rund 3000 Menschen hatten sich zunächst am Hohenzollernring versammelt, um gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts zu demonstrieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor von einem hohen Konfliktpotenzial gesprochen und vor Ausschreitungen gewarnt.

Zwar gab es immer mal wieder kleinere Stopps des Demozuges, im Grunde sei er aber friedlich verlaufen, so die Kölner Polizei. Gleich zu Beginn habe der Zug gestockt, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer entgegen der Auflagen Banner zu Sichtblockaden umfunktioniert hatten. An dem Bündnis nahmen zahlreiche gesellschaftliche und politische Gruppierungen teil, aber auch linksautonome Personen sowie Teile der Ultra-Szene. Die Hauptkritik an dem neuen Gesetzentwurf: Er erschwere die Durchführung von Versammlungen und kriminalisiere zum Teil Demonstrantinnen und Demonstranten durch das Militanzverbot.