Die Stadtratssitzung zusammengefasst

Ermittlungsstand bei Explosionen

22 Tatorte, 33 Tatverdächtige, 13 Menschen in U-Haft. Kölns Polizeichef Johannes Hermanns hat in einer Aktuellen Stunde Kölns Politik über die bisherigen Erkenntnisse in der Serie von Schüssen, Entführungen und Sprengstoffanschlägen in der Region informiert. Hermanns betonte in seiner Rede, die Polizei nehme die Taten und die Sorge der Kölner sehr ernst. Die Gefahr für die Bürger müsse man aber differenziert betrachten, sagt Herrmanns:

"Denn es sind Milieu-Taten, Szene-Taten. Die Opfer sind immer Gegenstand der Geschichte, die hinter dieser Tat liegt. Deswegen ist es für den Kölner an sich eher weniger wahrscheinlich, Opfer dieser Straftat zu werden. Auch wenn ich nicht verhehlen will, dass wir natürlich mit diesen Explosionen, die sich auch in Mehrfamilienhäusern abspielen, bisher nur von Zufall reden können, dass wir keine unbeteiligten Opfer hatten."

Neues Leistungszentrum für den 1. FC Köln

Kritiker des Kompromisses wie SPD und FDP, warfen dem Ratsbündnis um Grüne, CDU und Volt vor, sie Kinder und Jugendlichen und alle anderen Breitensportler dem 1. FC Köln zu opfern. Da würden Kinder gegen andere Kinder ausgespielt. Es sei völlig utopisch, so FDP-Mann Breite, dass die Vereine mit der Nutzung durch den FC auch weiterhin ausreichend Zeiten bekämen. SPD-Mann Seek sagte, das Bündnis habe einen fatalen Konkurrenzkampf ausgelöst. Grünen-Frau Martin verteidigte, es sei ein Kompromiss, der von allen etwas verlange und allen etwas gäbe.

Die Abstimmung war nicht öffentlich, doch wenn alle Ratsmitglieder so abgestimmt haben, wie vorher angekündigt, dürfe der FC bauen, und könne die 3 Satellitenplätze nutzen. Aber die Kampfbahn am Decksteiner Weiher dürfe nicht verändert werden, also kein Flutlicht oder ähnliches. Und die Stadt würde dafür sorgen, dass die Gleueler Wiese dauerhaft unbebaut bleibt. Und der Breitensport solle vertraglich zugesicherte Zeiten bekommen. Was genau das heißt, bleibt abzuwarten.

Kita-Essen wird teurer

Das Essen in den Kitas der Stadt Köln wird ab Februar deutlich teurer. Der Stadtrat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Preis pro Mahlzeit von aktuell 2,50€ auf 4,40€ zu erhöhen. Es ist die erste Erhöhung seit 2011 und soll gestiegene Kosten decken. Familien aus dem Bildungs- und Teilhabe Paket, müssen weiter nichts zahlen, Familien mit einem geringen Einkommen knapp über der Grenze, sollen ebenfalls ausgenommen werden, sagte Grünen Politikerin Ulrike Kessing am Abend im Stadtrat:

"[...] dass wir keine Situation haben wollen, dass Kinder am Tisch sitzen und nicht mit essen können, weil vielleicht die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, das Essensgeld nicht bezahlt haben. Wir wollen das aus humanitären Gründen nicht, wir wollen das nicht, weil ein Kind nicht hungrig sitzen bleiben soll und wir wollen es auch nicht, weil das Essen und das gemeinschaftliche Erleben auch Teil des pädagogischen Konzeptes ist."

SPD, Grüne, CDU und Volt wollen, dass ein Fond oder eine Stiftung die Kosten für einkommensschwache Familien übernimmt. Bislang macht das die Stadtkasse. 

Opernsanierung

Die Ratsmehrheit um Grüne, CDU und Volt haben die erneute Kostenexplosion und die Verzögerungen der Opernsanierung abgenickt. Das Rechnungsprüfungsamt soll jetzt schauen, wo in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, von wem und ob womöglich Schadensersatz gefordert werden kann. SPD-Frau Maria Helmis hatte zuvor einen Baustopp und einen Exit der Sanierung gefordert. Während die Baustelle einen Milliarden Betrag verschlinge sehe sie eine existenzielle Not in der Stadt:

"Marode Schulen, zu wenige Sozialarbeiterinnen, Schwimmzeiten sind knapp, wir können es uns als Stadt nicht leisten, da weiter zuzuschauen."

Dafür gab es keine Mehrheit. Das Argument der Ratsmehrheit: Das würde uns noch viel mehr Geld kosten.