GAG verklagt Mieterinnen und Mieter
Veröffentlicht: Sonntag, 09.07.2023 09:33
(DS|Symbolbild) Das Wohnungsunternehmen GAG hat 300 Kölner Mietende verklagt, die einer Mieterhöhung nicht zugestimmt haben. Am Donnerstag wurden zwei Fälle davon vor dem Kölner Amtsgericht verhandelt. Ein endgültiges Urteil wurde noch nicht gefällt.
Hintergrund ist eine Mieterhöhung in insgesamt 7.000 Fällen, die im vergangenen Herbst angekündigt wurde. Die GAG will sich nicht mehr am Mittelwert des Mietspiegels, sondern am Oberwert orientieren. Grund dafür seien Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen. Der zuständige Richter, Andreas Wiegelmann, sprach im Kölner Stadt-Anzeiger von einem "Massengeschäft" der GAG. Der Großteil der Mieterinnen und Mieter stimme zu. Die Kosten für Gerichtsverfahren seien im Vergleich zu den Einnahmen in der Breite überschaubar.
Die Kölner SPD-Fraktion ist entsetzt über die Klagewelle der GAG gegen die eigenen Mieterinnen und Mieter. Dieses robuste Vorgehen passt weder zum sozialen Auftrag der GAG, noch scheint es durch das Mietrecht gedeckt, heißt es. Die SPD fordert deshalb ein sofortiges Miet-Moratorium für alle streitigen Fälle mit dem Ziel, jeweils eine außergerichtliche Lösung zu finden.
