Gericht kippt Mindestpreis für Uber in Teilen

Seit Wochen gibt es Diskussionen um Mindestpreise für Fahrten mit dem Uber oder Bolt. Der Kölner Stadtrat hatte ja einen Mindestpreis für Uber und Co. beschlossen, damit die Taxibranche nicht unter Druck gerät. Ein Urteil gegen diese Regelung in Essen zeigt, das letzte Wort könnte noch nicht gesprochen sein

© Radio Köln/Dudek

In Essen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Regelung der Stadt Essen nämlich jetzt in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Preisvorgaben seien nicht klar genug formuliert. Geklagt hatten zwei Mietwagenfahrer, für sie gelten die Mindestpreise vorerst nicht mehr. Für alle anderen bleiben sie aber bestehen. Die Stadt kann noch Einspruch einlegen. In Essen gilt bereits die Regel: Fahrten mit Uber und Co. dürfen nur noch maximal sieben Prozent günstiger sein als Taxis. Bei uns in Köln sollen voraussichtlich ab Sommer Mindestpreise gelten.

(ISc/PR/Symbolbild)   

Weitere Meldungen