Haushaltssperre: Grüne fordern Ausgaben mit Augenmaß

Nach der Haushaltssperre in Köln fordern die Grünen im Stadtrat, dass die Verwaltung jetzt nicht Soziales, Klimaschutz und Zukunftsthemen gegeneinander ausspielt. Die Stadt müsse die Ausgaben mit Augenmaß priorisieren. Die Haushaltssperre sei schmerzhaft, aber notwendig, sagt Fraktions-Chefin Martin.


© Daniel Dähling

Martin fordert Bund und Land auf, mehr Geld zu überweisen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Das hat auch Kölns neuer Oberbürgermeister Burmester von der SPD gefordert. Es brauche einen gemeinsamen Kraftakt; Land und Bund müssten die finanzielle Lage der Städte ernst nehmen, sagte er. Weil in einer neuen Prognose Köln deutlich mehr ausgibt als einnimmt, hat die Kämmerin gestern die Reißleine gezogen. Die Stadt darf bis Jahresende nur noch ausgeben, was zwingend sein muss. (DD|SR|Symbolbild)

Weitere Meldungen