Keine Ermittlungen im Fall „Schwarze Liste“

(RO| Symbolbild) Dass Politiker, Schauspieler und andere berühmte Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, öfter mal Bedrohungen ausgesetzt sind, das kommt vor. Dass aber jetzt gleich eine ganze Menge Kölner Promis auf einer rechtsextremen Liste auftauchen, ist neu und bekommt augenscheinlich eine ganz andere Dimension.

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Der Express berichtet, dass gleich mehrere Kölner auf der Internetseite "Nürnberg 2.0" auf einer sogenannten Schwarzen Liste geführt würden. Die Liste im Netz führt unter anderem Festkomiteepräsident Christoph Kuckelkorn auf, aber auch die Ex-Oberbürgermeister Roters und Schramma. Die Betreiber der Seite stammen offenbar aus dem rechten Spektrum. Ein Impressum ist nicht vorhanden. 

Nach dem Express-Bericht sieht man aber seitens der Ermittlungsbehörde keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Liste „Nürnberg 2.0“ sei schon seit 2011 öffentlich bekannt. Experten des Bundeskriminalamts beurteilten vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen die von der Liste ausgehende Gefahr letztmalig. Damals sah das BKA keinen Handlungsbedarf und an dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, so eine BKA-Ermittlerin.

Nürnberg 2.0 führte Namen von Politikern, Künstlern und bekannten Menschen aus ganz Deutschland, die für Verhalten „bestraft“ werden sollten. Grundsätzlich seien die Sicherheitsbehörden beim Thema rechte Gewalt sensibel, heißt es von den Sicherheitsbehörden dazu. Aktivisten kritisieren dagegen immer wieder, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind. 

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Morddrohung aus der rechten Szene erhalten hat. Sie äußerte sich in der TV Talk Sendung Anne Will am Sonntag das erste Mal öffentlich dazu.

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