Keine Wiederwahl von Finanzvorstand Hofmann
Veröffentlicht: Dienstag, 12.02.2019 12:47
(PW) Der Streit im Aufsichtsrat der KVB wird immer mehr zum Politikum. Am Dienstagmorgen ist auch der zweite Versuch Peter Hofmann als Finanzvorstand wiederzubestellen gescheitert. SPD, Linke und Arbeitnehmervertreter stimmten erneut gegen den den Grünen nahestehenden Manager.
Grüne, CDU und FDP hatten versucht die Abstimmung zu verschieben, um am Donnerstag einen Ratsbeschluss zu erwirken und die Blockade von SPD und Linken so zu umgehen. Aber auch dafür gab es keine Mehrheit.
Um die Personalie ist politischer Streit ausgebrochen, denn normalerweise haben Hofmanns Unterstützer von CDU, Grünen und FDP im höchsten politischen Gremium in Köln, dem Stadtrat, die Mehrheit und normalerweise werden mit einer solchen Mehrheit auch Stellen bei den städtischen Unternehmen bestimmt.
Die Beschlusskraft des Rates spiegelt sich aber im Aufsichtsrat der KVB nicht wider. Hofmann ist bei den Arbeitnehmervertretern, SPD und Linken umstritten.
Die Parteien sind unterschiedlicher Meinungen
Es geht neben dem politischen Machtkampf also auch um die Frage, ob die KVB als Stadttochter auch gegen den unausgesprochenen Willen des Stadtrates agieren darf. Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Grünen sehen in dem Abstimmungsverhalten von SPD und Linken eine Abkehr von bisherigen Regelungen in der Kölner Politik. Fraktionschef Hammer kündigte an, dass der Stadtrat sich am Donnerstag mit dem Streit befassen werde.
Aus dem Rathaus heißt es, sogar eine Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linke wäre theoretisch möglich.
Die FDP wirft der SPD vor, die Personalie in der KVB als politisches Machtspiel zu missbrauchen. Zum Beispiel um sich für vergangenen Niederlagen zu revanchieren und spricht von einem „Kulturbruch“.
Die CDU reagiert verhalten, man bedauere die Entscheidung, heißt es in einer Mitteilung.
Die Linke erklärte, man sei gegen Personaloutsourcing und für eine gute Mitarbeiterführung, man habe deshalb gegen Hofmann gestimmt. Linken Fraktionschef Detjen sagte, CDU, Grüne und FDP würden die Personalie auch nutzen um gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ins Feld zu ziehen.
