Köln kann nächtliche Ausgangssperre verhängen

(PW|Symbolbild) Die NRW-Landesregierung hat der von der Stadt Köln geforderten Ausgangssperre zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf. Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen sei man am Ende der möglichen Maßnahmen in Köln angelangt. Der Krisenstab der Stadt Köln könnte demnach in seiner Sitzung am Freitag eine Ausgangssperre für Köln beschließen.

© Foto: Daniel Dähling

Bei der Infektionslage müsse das Gesamtbild aus unter anderem 7-Tage-Inzidenz, R-Faktor und Belastung des Gesundheitswesens, die in Köln sehr hoch sei, berücksichtigt werden, heißt es aus dem Ministerium. Bei den Maßnahmen müssten andere Optionen vorher ausgeschöpft worden sein. Ausgangssperren müssten nach dem Gesetz „ultima ratio“, also das letzte Mittel sein und in ein Gesamtkonzept von einschneidenden Maßnahmen eingebettet sein. Außerdem müsse erkennbar sein, dass die Infektionsentwicklung mit anderen Maßnahmen nicht gestoppt werden könne. Trotz der erheblichen schon bestehenden Einschränkungen steigt das Infektionsgeschehen in Köln immer weiter an. Vor diesem Hintergrund habe das Land zugestimmt.