Kölner Rat - das ist heute Thema

Brüsseler Platz

Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner versus pulsierendes Leben in einer Großstadt - das Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz an den Wochenenden ist umstritten. Die Stadt ist per Gerichtsurteil dazu verpflichtet worden für Ruhe zu sorgen. Jetzt will sie, dass das Verweilverbot jeden Tag gilt. Die Stadt Köln hat eine Beschlussvorlage dazu eingereicht. Aber es gibt Gegenwind aus der Politik.

Es sind mehrere Szenarien möglich. Die Stadtverwaltung könnte ein Alkoholverbot einführen, wie von vielen Fraktionen als sanfteres Mittel gefordert. Da sagt die Verwaltung aber, so ein Alkoholverbot bringe aus ihrer Sicht einfach nichts, denn es verhindere nicht, dass die Menschen angetrunken auf den Platz kommen. Möglich wäre auch, dass die Stadt ihre verschärften Pläne an der Politik vorbei durchsetzt. Formal möglich wäre das über eine Allgemeinverfügung. 

Rheinbrücken

Am Ubierring mal eben zu Fuß oder mit dem Rad auf die andere Rheinseite wechseln. Das soll in ein paar Jahren möglich sein. Der Stadtrat befasst sich am Nachmittag mit den weiteren Schritten zu den zwei geplanten neuen Rheinbrücken am Ubierring und der Bastei. Es geht um die nächsten Schritte in der Planung. Die beiden Siegerentwürfe stehen fest und sehen schlanke Brücken vor. Die am Ubierring wird als Stahlbrücke mit schrägen Seilen der Severinsbrücke ähneln. Die nördliche Brücke an der Bastei bekommt zwei Bögen. Auf beiden Brücken soll es nicht nur Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgänger in beide Richtungen geben, sondern auch Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten, etwa um Kölns Stadtpanorama zu genießen. Die Stadt will mit den zwei neuen Rad- und Gehbrücken das Klima schützen und die Mobilität verbessern. Beide Brücken zusammen sollen etwa 170 Millionen Euro kosten. 

Und sonst so?

Sollen die Stadtbahnlinien 1,7 und 9 oberirdisch oder unterirdisch ausgebaut werden - auch die Ost-West-Achse wird wieder Thema im Rat sein. Hier gibt es weiter keine klare Mehrheit für eine Seite. Und das kann dazu führen, dass ausgerechnet die AfD Stimmen entscheiden werden. Das hatten aber alle Parteien bisher abgelehnt. Der Rat wird sich aber auch für eine Kölner Olympiabewerbung 2036 oder 2040 aussprechen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln wird eine Mehrheit des Rates wohl endgültig ablehnen. Dafür wird wohl der Weg für höheren Parkgebühren in der Stadt freigemacht.