Kölner Verwaltungsgericht gibt Student Recht
Veröffentlicht: Sonntag, 14.01.2024 09:37
(Symbolbild|GDM|TV) Das Hausverbot der Kölner Uni gegen einen Studenten ist wahrscheinlich rechtswidrig. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des Studenten am Freitag stattgegeben.

Die Uni wollte ihm verbieten, beim Besuch des israelischen Botschafters am Montag dabei zu sein. Der Student ist Mitglied der Hochschulgruppe "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband". Er soll einen Instagram-Beitrag geliked haben, der zu Protestaktionen bei der Veranstaltung aufrief. Außerdem hätte er im Internet einen pro-palästinensischen Slogan verwendet. Das reichte der Uni aus, um ihn für den Zeitraum des Besuches des israelischen Botschafters mit einem Hausverbot zu belegen. Dagegen stellte der Student einen Eilantrag - und bekam Recht vom Verwaltungsgericht. Es gäbe nicht genügend Anhaltspunkte, dass der Student vorhabe, den Hausfrieden zu stören.