Kölnerinnen und Kölner klagen gegen die Stadt
Veröffentlicht: Samstag, 28.05.2022 11:18
(MT|Symbolbild) Zu lauter Verkehr hat Anwohnerinnen und Anwohner von insgesamt 14 Straßen in Köln dazu bewogen, gerichtlich gegen die Stadt vorzugehen.
Ihr Vertreter - Rechtsanwalt Wolfram Sedlak - wirft der Stadt Untätigkeit vor:
‚‚Das ist eine Blockadehaltung. Es findet keine Prüfung der Lärmbeeinträchtigung und der Gesundheitsbeeinträchtigung der Anwohner statt, obwohl diese Rechtssprechung seit dreißig Jahren existiert. Das Verhalten dieser Behörde ist rechtswidrig.‘‘
Die Stadt hatte die Forderungen nach Tempo 30 aus Sorge um den Verkehrsfluss abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht erklärte die Argumentation der Stadt aber für nicht ausreichend.
Mobilitätsdezernent Ascan Egerer sagte dazu, die Verwaltung werde das Urteil und seine Begründung intensiv prüfen und dann festlegen, welche weiteren Schritte erforderlich seien.
