Kritik von Kölner Parteien an CDU-Kurs in Berlin
Veröffentlicht: Freitag, 31.01.2025 06:56
Welchen Einfluss das politische Geschehen in Berlin auf uns in Köln hat, zeigt sich nicht nur in den Demos mit zehntausenden Teilnehmenden. Es zeigt sich auch in den Kölner Veedeln
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD melden sich auch die Kölner Parteien zu Wort. Die Linke in Kalk sagt, sie könne keine Anträge der Kalker CDU mehr mittragen, wenn diese sich nicht klar von Friedrich Merz und den Vorgängen im Bundestag distanziert.
Die Fraktion habe lange diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass weder gemeinsame Anträge noch Zustimmung zu Anträgen mit oder von der CDU in der Bezirksvertretung noch möglich seien. Und dass, obwohl Teile der Kalker CDU-Fraktion aufrechte Demokraten seien.
Und auch die Kölner Grünen finden scharfe Worte. Dass CDU und FDP bewusst Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf genommen haben, sei nicht nur ein Dammbruch, sondern ein Alarmruf, sagen die Kölner Grünen. In Köln stehe in der kommenden Ratssitzung eine ähnliche Situation bevor, die man mit Sorge betrachte. Es geht um die Ost-West-Achse.
CDU, SPD und FDP wollen über einen Änderungsantrag abstimmen lassen, eine Mehrheit dafür gäbe es aber nur mit den Stimmen der AfD, denn die Grünen bevorzugen eine andere Lösung für den Ausbau der Bahnstrecke. Doch auch die Tunnelgegner haben im Stadtrat keine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD, sagt der Sprecher der FDP-Fraktion im Rat.
Was sagt die Kölner CDU?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Bernd Petelkau sagt auf Radio Köln-Nachfrage:
"Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags. Mit uns wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
(SR|DD|Symbolbild)
