KSSQ übt scharfe Kritik an Friedrich Merz

Das Bündnis spricht von einem Frontalangriff auf das Grundgesetz. Jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien sei ein Verrat an demokratischen Werten. Der von der Union geforderte faktische Einreisestopp schaffe das Asylrecht faktisch ab und missachte internationales Recht und die EU-Grundrechtecharta. Besonders perfide sei der Bruch des Versprechens der demokratischen Parteien, keine Abstimmungen zuzulassen, bei denen die Stimmen der AfD den Ausschlag geben. Wer diesen Konsens auflöse, riskiere eine Erosion der Demokratie. Zehntausende Menschen hätten bei der Kundgebung #5vor12LautfürDemokratie am vergangene Samstag gegen diese Entwicklung und für eine wehrhafte Demokratie demonstriert. (SR|Symbolbild)