Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft tritt zurück

Es ist der wohl komplexeste Steuerbetrugs-Prozess seit langem in Deutschland: Die sogenannten Cum-Ex-Fälle. Bei Cum-Ex geht es um Aktienverschiebungen zum Dividendenstichtag, wodurch mehrere Beteiligte Steuererstattungen beantragen konnten, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurden. Die Liste der Beschuldigten ist riesig.

Weil die Kölner Ermittlerinnen und Ermittler noch nicht alle Beweise durchgesehen haben, wollte die Behörde nicht alle Akten für andere Untersuchungen rausrücken.

Am Dienstag hat das Ministerium nach Radio Köln Informationen einen Mitarbeiter zur Kölner Staatsanwaltschaft geschickt, um die Daten einzufordern. Sie sind für den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre in Hamburg gedacht.

Die Differenzen dazu mit dem NRW-Justizminister haben Medienberichten zufolge jetzt zum Rücktritt des Behördenleiters geführt.