Neue Verwaltungsreform sorgt für Diskussion im Stadtrat

In Köln haben sich CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit Oberbürgermeister Burmester auf eine Verwaltungsreform und einen Doppelhaushalt geeinigt, was im Stadtrat auf deutliche Kritik stößt.

© Radio Köln/Waltel

Die Kölner Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Torsten Burmester auf eine Verwaltungsreform sowie die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 verständigt. Geplant ist unter anderem eine Neuordnung der Dezernate mit künftig acht Verwaltungsbereichen. Die Einigung stößt im Stadtrat jedoch auf deutliche Kritik. Die Linksfraktion bezeichnet das Verfahren als „rechtlich zweifelhaft“ und betont, dass Entscheidungen über Verwaltungsstruktur und Haushalt vom gesamten Rat getroffen werden müssten. Auch Volt kritisiert die Abstimmung zwischen den großen Fraktionen und spricht von einem „Grünen-Groko-Bündnis durch die Hintertür“. Das Prinzip wechselnder Mehrheiten werde damit unterlaufen.

Die FDP/KSG-Fraktion wirft den Beteiligten „politisches Geschacher“ vor und äußert die Sorge, dass zentrale Aufgaben der Stadtverwaltung in den Hintergrund geraten könnten. Die Linke behält sich zudem vor, die Bezirksregierung einzuschalten. (ISc|DD|Symbolbild)

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