Politik im Kölner Rat stimmt über neue Stadt-Ordnung ab
Veröffentlicht: Donnerstag, 14.11.2024 07:39
(FW|PR) Im Kölner Rathaus beginnt heute der Kampf um's Geld der nächsten Jahre. Oberbürgermeisterin Reker bringt am Morgen in einer ersten Ratssitzung ihre Haushaltspläne für die nächsten zwei Jahre ein. Bis Februar wird dann politisch beraten, wofür Köln Geld ausgeben will und wofür nicht. Es werden deutliche Einsparungen erwartet.
So auch im sozialen Bereich, weswegen sich Angehörige der Kölner Sozialverbände zum Start der Ratssitzung am Morgen vor dem Rathaus versammelt und demonstriert haben.
In einer zweiten Ratssitzung am Nachmittag geht es dann um eine mögliche neue Stadtordnung. Stimmt der Rat den Vorschlägen der Verwaltung zu, wäre künftig Straßenmalerei rund um den Dom verboten. Dort hatte es zuletzt laut Stadt immer öfter Probleme und Auseinandersetzungen gegeben. Die Einschränkungen für Straßenmusiker sollen künftig auch in der Altstadt gelten.
Ebenso werden Betreiberinnen und Betreiber von Kiosken, Imbissen oder Schnellrestaurants verpflichtet, anfallenden Müll im Umkreis von 50 Metern zu entfernen. Die neue Stadtordnung verbietet außerdem den Konsum von Lachgas auf Spiel- und Bolzplätzen. Auch störendes Verhalten oder das Liegenlassen von leeren Kartuschen des Lachgases wären dann überall in Köln eine Ordnungswidrigkeit.
Auch die Diskussion um eine mögliche Tunnellösung für die Ost-West-Achse steht wieder auf der Tagesordnung, aber ob wirklich entschieden wird, ist unklar, weil sich zuletzt keine Lösung in dem Dauerstreit abzeichnete. Mit dem Bauschluss zur Deutzer Brücke soll außerdem der Weg freigemacht werden für die Sanierung der Brücke. Und auch die SPD geht mit ihrem Vorschlag, das Großbordell Pascha zu kaufen und zu Wohnungen für Obdachlose zu machen, erneut in die politische Abstimmung.
