Proteste gegen Kölner Haushalt vor dem Rathaus
Veröffentlicht: Freitag, 17.01.2025 06:13
(LE|SR|Symbolbild) Vor dem Kölner Rathaus wurde am Freitagmorgen protestiert. Der Finanzausschuss hatte zum Haushaltsentwurf der Stadt Köln für die kommenden zwei Jahre getagt.
Über 200 Millionen Euro müssen eingespart werden. Vor allem im sozialen Bereich sieht der Entwurf drastische Kürzungen vor. Mehrere Vereine der Frauenhilfe hatten deshalb zum Protest aufgerufen. Über hundert Menschen, in erster Linie Frauen standen schon am Morgen vor dem spanischen Bau. Ihre Forderung: Gewalt ist nicht privat. Gewaltschutz auch nicht – und kann auch nicht privat finanziert werden. Besonders laut war es, als die Mitglieder des Finanzausschusses am Rathaus eingetroffen waren. Die Vereine hatten einigen Mitgliedern des Gremiums eine Petition überreicht mit über 15.000 Unterschriften für den Erhalt der Frauenhilfe in Köln.
Ratsbündnis bringt Änderungswünsche ein
Das Kölner Ratsbündnis, bestehend aus CDU, Grüne und Volt, will 14 Millionen Euro pro Jahr haushaltsneutral umverteilen und jeweils 7 Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe einsetzen - zugunsten von Kindern, sozialen und kulturellen Projekten. So könne Köln trotz der notwendigen Einsparungen lebenswert und soziale Strukturen erhalten bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Rat der Stadt Köln muss den Entwurf im Februar noch beschließen. Durch die Mehrheit des Bündnisses im Rat dürften die vorgeschlagenen Änderungen sehr wahrscheinlich umgesetzt werden.
