Prozess: AfD klagt gegen Überwachung durch Geheimdienst
Veröffentlicht: Montag, 07.03.2022 06:57
(SR|Symbolbild) Die Koelnmesse als Gerichtssaal, ein riesiges Medienaufgebot und die Frage, ob deutsche Inlandsspione die AfD überwachen dürfen. Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über die Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
In Kern geht es um die Einstufung von Teilen der AfD als Verdachtsfall, sagt Gerichtssprecher Christoph Schulte Buhnert:
„Die AfD möchte erreichen, dass sie nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird und dass damit das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei nicht mehr nachrichtendienstlich beobachten kann.“
Verhandelt wird im Kristallsaal der Messe. Es ist das erste Mal, dass das Kölner Verwaltungsgericht für eine Verhandlung einen Messesaal anmietet. Man habe sich wegen des großen bundesweiten Interesses dazu entschlossen, heißt es.
