Regierung darf Facebookseite weiter betreiben
Veröffentlicht: Mittwoch, 23.07.2025 06:35
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Bundesregierung darf ihre Facebook-Seite weiter betreiben. Ein Verbot durch den Bundesdatenschutzbeauftragten aus dem Jahr 2023 wurde aufgehoben. Geklagt hatte das Bundespresseamt – mit Erfolg.
Kern des Streits war, ob die Bundesregierung als Seitenbetreiberin der Facebook-Fanpage mitverantwortlich für mögliche Datenschutzverstöße ist. Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 festgelegt, dass auch Seitenbetreiber bei Facebook eine Mitverantwortung tragen. Das Kölner Gericht sah hier aber keinen ausreichenden Grund für ein komplettes Verbot. Ein Regierungssprecher verteidigte den Facebook-Auftritt als wichtigen Teil der Öffentlichkeitsarbeit – gerade in Krisenzeiten. Die Bundesregierung hat bei Facebook eine Million Follower. Die Bundesdatenschutzbeauftragte prüft nun, ob sie in Berufung geht. Viele Behörden warten auf klare Vorgaben für ihre Social-Media-Nutzung.(RO|TV|Symbolbild)
